Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilung 2018-02

Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag der FDP im Hauptausschuss

Die WiN-Fraktion erwartet schnellstmöglich von der Oberbürgermeisterin Frau Elke Christina Roeder eine Aufklärung der gegen sie erhobenen Vorwürfe.

Wir konnten aber dennoch dem Dringlichkeitsantrag im Hauptausschuss am12. März 2018 der FDP aus folgenden Gründen nicht zustimmen:

Jede Fraktion ist berechtigt, in Ausschüssen oder in der Stadtvertretung zu aktuellen Themen einen Dringlichkeitsantrag zu stellen, um eine sofortige Antwort zu erhalten. In diesem Fall hätte nur die Oberbürgermeisterin die Fragen beantworten können.

Frau Roeder ist derzeit im Urlaub. Eine Beantwortung war ihr somit an diesem Abend nicht möglich und der Sinn eines Dringlichkeitsantrages war somit nicht gegeben.

Wir stufen den Antrag der FDP als ‚Wahlkampfgetöse‘ ein.

Dennoch erwarten wir von der Oberbürgermeisterin eine detaillierte Aufklärung in der Stadtvertretersitzung in der kommenden Woche.

Reimer Rathje
Fraktionsvorsitzender WiN

13. März 2018

Pressemitteilung 2018-01

Kandidatinnen und Kandidaten für Kommunalwahl 2018 stehen fest

Die Mitglieder der Wählergemeinschaft „WiN – Wir in Norderstedt“ haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 27. Februar 2018 ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2018 gewählt.

Wir haben ein Team aus erfahrenen und neuen Mitgliedern aufstellen können und bedauern ausdrücklich, dass wir nicht jedem Kandidaten einen Wahlbezirk offerieren konnten.

Die Kandidatenliste führen an:

Reimer Rathje, Stadtvertreter
Christiane Mond, Stadtvertreterin
Klaus Peter Schulz, Stadtvertreter
Wilfried Büchner
Hans Jörg Doblinger
Achim Welk

Wir sind zuversichtlich, dass wir mit unseren drängenden Themen:

  • Fluglärm/ ungerechte Verteilung
  • bezahlbarer Wohnraum im Zusammenhang mit einer neuen Stadtentwicklung
  • zügiger Ausbau der Schulen und Kitas
  • Ausbau des ÖPNV

unser sehr gutes Ergebnis aus den vergangenen OB-Wahlen erneut erreichen werden.

04. März 2018

Pressemitteilung 2017-02

Die WiN-Fraktion sieht einen dringenden Diskussionsbedarf bezüglich der Radar-Geschwindigkeitsmessung in unserer Stadt.

Zahlreiche Ansprachen und Beschwerden, gerichtet an unsere Fraktion, belegen, dass die Praxis von einem Teil der Norderstedter Bevölkerung nicht verstanden und somit nicht akzeptiert wird.

Besonders kritisch wird die neue ganztägige 30 km/h-Zone in der Poppenbütteler Straße gesehen.

Eine 30 km/h -Zone im Bereich des Schulzentrum Süd wird ausdrücklich befürwortet. Nicht zu verstehen ist allerdings die Einrichtung eines Lärmschutzbereiches, wenn in diesem Abschnitt bereits einseitig eine Lärmschutzwand gebaut wurde. In diesem Bereich werden also die Bewohner 2-fach geschützt, während stärker betroffene Gebiete nicht berücksichtigt werden. Diese Abschnitte findet man aber in jeder Straße mehrfach vor.

Das zweite Beispiel ist die Verlängerung der Oadby-and-WigstonStr. . Im Bereich der Unterführung befindet sich eine Lärmschutzwand , vor der ein stationärer Blitzer aufgebaut ist. Beinahe wöchentlich wird auch noch mit dem mobilen Einsatzwagen die Geschwindigkeit gemessen.

Der geäußerte Verdacht vieler Bürger/-innen, dass die Investitionen schnellstmöglich verdient werden sollen, ist nachvollziehbar.

Diskussionsbedarf sehen wir auch im Bereich Niendorfer Straße Höhe Grundschule. Ab 22 Uhr sind aus Lärmschutzgründen nur 30 km/h erlaubt, während gleichzeitig bis nach Mitternacht über diesen Bereich Flugzeuge starten und landen mit bis zu 90 Dezibel. Diesen Widerspruch müssen wir ausräumen im Sinne der Anwohner.

Die WiN-Fraktion wird in den nächsten Sitzungen das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen, um die Widersprüchlichkeiten und die berechtigten Unmut der Bevölkerung zu diskutieren.

Nicht zu diskutieren ist die Einhaltung und Kontrolle der Geschwindigkeiten im Stadtgebiet, aber nur die Art und Weise.

15. August 2017

Pressemitteilung 2017-03

Car-Sharing-Versuch in Norderstedt mit zu großen Hindernissen

Wir haben der heutigen Presse entnommen, dass der Anbieter Car2go nach langen Verhandlungen eine Station in Norderstedt eröffnen wird.

Diesen Schritt begrüßt die WiN-Fraktion sehr, möchten doch auch wir Car-Sharing zum Durchbruch in Norderstedt verhelfen.

Car-Sharing kann ein mögliches Mittel sein, den Individualverkehr zu reduzieren und das Umsteigen auf den ÖPNV zu begünstigen. Leider sind wir der Meinung, dass der Einstieg in Norderstedt von Beginn an fehlerhaft ist.

Sämtliche Vorteile dieses Systems wurden in Norderstedt außer Kraft gesetzt und somit dem erfolglosen GreenWheel gleichgesetzt.

  • Keine kostengünstige One-Way Nutzung möglich
  • Keine Tür-zu-Tür Fahrt möglich
  • Keine flächendeckende Stationen im Stadtgebiet.

Beispiele:

  1. Eine Glashütter Bürgerin wird nicht mit dem ÖPNV nach NoMi fahren, ein Car2go Auto mieten und zu einem Hamburger Ziel fahren, um danach den gleichen komplizierten Weg nach Hause zu nehmen. Das eigene Auto ist dann entscheidend im Vorteil.
  2. Kein Garstedter Bürger fährt mit dem Fahrrad nach NoMi…mietet ein Auto…fährt in den Stadtpark… bezahlt weiterhin die Gebühr… fährt nach zwei Stunden zurück bis NoMi und danach mit dem Fahrrad nach Garstedt.

Der Frust seitens der Bürger und seitens Car2go wird das Experiment in Norderstedt wahrscheinlich frühzeitig beenden.

Reimer Rathje
Fraktionsvorsitzender WiN

07. August 2017

Pressemitteilung 2017-01

Parkplatzgebühren in Norderstedt ??????

Die große Mehrheit der Norderstedter Parteien möchte in Norderstedt Parkplatzgebühren einführen…

Rathausallee – Meilenstein / Ulzburger Straße – Schmuggelstieg – Harksheider Markt – Glashütter Markt

Warum haben wir einen Quartiersmanager für Norderstedt Mitte eingesetzt, wenn Herr Behrendt zu Beginn Parkgebühren aufgedrückt bekommt? Da nützen den Kunden auch keine grünen Regenschirme.

Warum haben wir Millionen in den Meilenstein / Ulzburger Straße investiert? Wir wollten den Einkaufsbereich aufwerten….aber die Kunden werden weiter ausbleiben, wenn sie für eine Stunde parken 1 € bezahlen müssen…… also Millionen in den Sand gesetzt !!!!

Warum haben die Händler im Schmuggelstieg mehrere Jahre Bauzeit mit Entbehrungen durchgestanden, wenn am Ende die Kunden dennoch vertrieben werden?

HABEN WIR DAS GELD NÖTIG ??? Nein, den wir zahlen jedes Jahr über 50 Mio € als Finanzausgleich an den Kreis Segeberg und das Land Schleswig-Holstein.

Von uns befragte Reisebüros befürchten, dass ihre Kunde vermehrt im Internet buchen werden….Apotheken sehen eine Orientierung hin zur Internet-Apotheke ….

Warum soll ich 1€ zahlen, wenn ich für 60 Cent ein ganzes Einkaufszentrum besuchen kann?

Wir befürchten einen Leerstand in unseren Nahversorgungszentren.

Geschlossene Geschäfte…..weniger Steuereinnahmen….Abbau von Arbeitsplätzen……eine verstärkte Orientierung zu Einkaufszentren und Discountern!

Parkgebühren für unsere P & R Anlagen in Herold-Center und Rathausallee?

Die Pendler werden dann nicht mehr umsteigen auf Bus und Bahn…oder in den benachbarten Wohngebieten parken..und dann müssen die Anwohner wiederum Gebühren zahlen für einen Anwohner-Parkausweis!

Was für ein Irrsinn !!!

Die WiN setzt sich ein für Parken mit Parkscheibe und somit für den Einzelhandel in Norderstedt.

Dauer-Parker können mit der Parkscheibe ‚ausgebremst‘ werden und nicht mit Parkgebühren!

Die WiN kämpft weiter!

01. März 2017

Pressemitteilung 2015-04

Zukunft des Pestalozzi-Bades

Die WiN-Fraktion hat sich nach Abwägung aller ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen eindeutig für einen Erhalt des Pestalozzi-Bades entschieden.

Nach Auswertung der Belegungspläne der Schwimmbäder baten wir die DLRG und den Verein Wasserratten um eine Stellungnahme. Das Antwortschreiben der DLRG finden Sie hier.

Um das Argument der hohen Renovierungskosten entkräften zu können, baten wir zwei Stadtvertreter zwei weiterer Fraktionen, uns bei einem Rundgang im Pestalozzi-Bad zu begleiten. Mit der Unterstützung der Schulleiterin Frau Korn und zwei Elternvertretern prüften wir die Liste der vermeintlich anstehenden Renovierungsarbeiten.

Wir konnten übereinstimmend weder die Sanierung der schadhaften Wandfliesen in Höhe von Euro 61.500 nachvollziehen, noch die Erneuerung der schadhaften Bodenfliesenarbeiten in Höhe von Euro 28.000, noch die Erneuerung der abgängigen Sanitärinstallation in Höhe von Euro 129.400. Nach Aussage von Frau Korn funktioniert bis heute die Schwimmbadtechnik bis auf kleinste Ausnahmen einwandfrei, so dass wir Kosten in Höhe von Euro 166.600 ebenfalls nicht akzeptieren können.

Nach Einschätzung von Christiane Mond und Reimer Rathje sind Renovierungskosten über 50.000 Euro nicht zu erklären:

„Wir werden die Verwaltung bitten, die Beantragung von Fördermitteln seitens des Landes und der EU zu prüfen. Wir sind uns einig, dass andere Kommunen uns um ein derartig gut funktionierendes Lehrschwimmbades beneiden. Die WiN kämpft um den Erhalt des Lehrschwimmbades Pestalozzistraße und bemüht sich um eine parteiübergreifende große Mehrheit.

Reimer Rathje
Fraktionsvorsitzender WiN

02. Juni 2015

Pressemitteilung 2015-03

Ist die Stadt Norderstedt noch ein vertrauenswürdiger Partner der Wirtschaft?

Die Stadtvertretung hat in ihrer gestrigen Sitzung den 2. Nachtragshaushalt mit großer Mehrheit verabschiedet.

Die WiN-Fraktion begrüßt die parteienübergreifende Entscheidung, die Flüchtlinge in Norderstedt in Wohngebäuden und neu errichteten Wohncontainern unterzubringen und zu integrieren. Für die Finanzierung wurde ein 2. Nachtragshaushalt aufgestellt.

Zu unserem großen Bedauern und mit großem Unverständnis hat die Stadtvertretung zur Finanzierung den Hebesatz der Gewerbesteuer um 20 Punkte auf nunmehr 440 Punkte angehoben…. Nachträglich zum 1. Januar 2015 !!!!! Die WiN-Fraktion distanziert sich von dieser Entscheidung und befürchtet für die Zukunft negative wirtschaftliche und somit finanzielle Nachteile.

Die Stadt Norderstedt steht nach dieser Entscheidung mit ihrem Hebesatz an 1. Stelle vor der Landeshauptstadt Kiel und Lübeck. Im Wettbewerb mit den Städten Henstedt-Ulzburg ( 310 ), Kaltenkirchen ( 310 ) und Neumünster ( 390 ) werden wir im Nordgate-Verbund Schwierigkeiten haben, neue Investoren für Norderstedt zu gewinnen.

Mit welchen Argumenten kann Herr Bertermann, Geschäftsführer der EGNO, zukünftig neue Arbeitgeber und Steuerzahler von der Wettbewerbsfähigkeit Norderstedt überzeugen?

  • Höherer Gewerbesteuersatz?
  • Höhere Grundstückspreise?
  • Höhere Gewerbeimmobilienpreise?
  • Überlastete Infrastruktur?
  • Höhere Immobilienmieten für Angestellte?

Und bleibt die Stadt Norderstedt ein zuverlässiger Partner?
Die Gewerbesteuer soll nachträglich zum 01. Januar 2015 erhoben werden.
Eine Planungssicherheit ist somit für die Firmen nicht gegeben und trägt sicherlich nicht zur Expansionsbereitschaft der Wirtschaft in Norderstedt bei.
Welcher Bürger/ -in würde schon die Aussage seines / ihres Vermieters akzeptieren, wenn dieser im Mai rückwirkend eine Mieterhöhung seit Jahresbeginn verlangt? Niemand !!!

Im Haushaltsausschuss am 20.04.2015 erklärte der Oberbürgermeister, dass die Verwaltung noch keine zuverlässigen Aussagen bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen machen kann.
Es könnte sein, dass wir Einbußen verzeichnen müssen… oder auch eine Steigerung.
Weiterhin hat die Landesregierung noch keine genaue finanzielle Beteiligung an den Unterbringungskosten genannt.

Somit stehen die Kosten für die Stadt in keiner Weise fest.
Wozu also eine Erhöhung der Gewerbesteuer ???
Anstatt einen Solidarbeitrag der Gewerbetreibenden in Norderstedt zu verlangen, setzt sich die WiN-Fraktion für Sparmaßnahmen ein.

Norderstedt ist eine Idee voraus…..in steuerlicher Hinsicht!

Reimer Rathje
Fraktionsvorsitzender WiN

29. April 2015