Pressemitteilung 2015-03

Ist die Stadt Norderstedt noch ein vertrauenswürdiger Partner der Wirtschaft?

Die Stadtvertretung hat in ihrer gestrigen Sitzung den 2. Nachtragshaushalt mit großer Mehrheit verabschiedet.

Die WiN-Fraktion begrüßt die parteienübergreifende Entscheidung, die Flüchtlinge in Norderstedt in Wohngebäuden und neu errichteten Wohncontainern unterzubringen und zu integrieren. Für die Finanzierung wurde ein 2. Nachtragshaushalt aufgestellt.

Zu unserem großen Bedauern und mit großem Unverständnis hat die Stadtvertretung zur Finanzierung den Hebesatz der Gewerbesteuer um 20 Punkte auf nunmehr 440 Punkte angehoben…. Nachträglich zum 1. Januar 2015 !!!!! Die WiN-Fraktion distanziert sich von dieser Entscheidung und befürchtet für die Zukunft negative wirtschaftliche und somit finanzielle Nachteile.

Die Stadt Norderstedt steht nach dieser Entscheidung mit ihrem Hebesatz an 1. Stelle vor der Landeshauptstadt Kiel und Lübeck. Im Wettbewerb mit den Städten Henstedt-Ulzburg ( 310 ), Kaltenkirchen ( 310 ) und Neumünster ( 390 ) werden wir im Nordgate-Verbund Schwierigkeiten haben, neue Investoren für Norderstedt zu gewinnen.

Mit welchen Argumenten kann Herr Bertermann, Geschäftsführer der EGNO, zukünftig neue Arbeitgeber und Steuerzahler von der Wettbewerbsfähigkeit Norderstedt überzeugen?

  • Höherer Gewerbesteuersatz?
  • Höhere Grundstückspreise?
  • Höhere Gewerbeimmobilienpreise?
  • Überlastete Infrastruktur?
  • Höhere Immobilienmieten für Angestellte?

Und bleibt die Stadt Norderstedt ein zuverlässiger Partner?
Die Gewerbesteuer soll nachträglich zum 01. Januar 2015 erhoben werden.
Eine Planungssicherheit ist somit für die Firmen nicht gegeben und trägt sicherlich nicht zur Expansionsbereitschaft der Wirtschaft in Norderstedt bei.
Welcher Bürger/ -in würde schon die Aussage seines / ihres Vermieters akzeptieren, wenn dieser im Mai rückwirkend eine Mieterhöhung seit Jahresbeginn verlangt? Niemand !!!

Im Haushaltsausschuss am 20.04.2015 erklärte der Oberbürgermeister, dass die Verwaltung noch keine zuverlässigen Aussagen bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen machen kann.
Es könnte sein, dass wir Einbußen verzeichnen müssen… oder auch eine Steigerung.
Weiterhin hat die Landesregierung noch keine genaue finanzielle Beteiligung an den Unterbringungskosten genannt.

Somit stehen die Kosten für die Stadt in keiner Weise fest.
Wozu also eine Erhöhung der Gewerbesteuer ???
Anstatt einen Solidarbeitrag der Gewerbetreibenden in Norderstedt zu verlangen, setzt sich die WiN-Fraktion für Sparmaßnahmen ein.

Norderstedt ist eine Idee voraus…..in steuerlicher Hinsicht!

Reimer Rathje
Fraktionsvorsitzender WiN

29. April 2015