Pressemitteilung 2018-02

Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag der FDP im Hauptausschuss

Die WiN-Fraktion erwartet schnellstmöglich von der Oberbürgermeisterin Frau Elke Christina Roeder eine Aufklärung der gegen sie erhobenen Vorwürfe.

Wir konnten aber dennoch dem Dringlichkeitsantrag im Hauptausschuss am12. März 2018 der FDP aus folgenden Gründen nicht zustimmen:

Jede Fraktion ist berechtigt, in Ausschüssen oder in der Stadtvertretung zu aktuellen Themen einen Dringlichkeitsantrag zu stellen, um eine sofortige Antwort zu erhalten. In diesem Fall hätte nur die Oberbürgermeisterin die Fragen beantworten können.

Frau Roeder ist derzeit im Urlaub. Eine Beantwortung war ihr somit an diesem Abend nicht möglich und der Sinn eines Dringlichkeitsantrages war somit nicht gegeben.

Wir stufen den Antrag der FDP als ‚Wahlkampfgetöse‘ ein.

Dennoch erwarten wir von der Oberbürgermeisterin eine detaillierte Aufklärung in der Stadtvertretersitzung in der kommenden Woche.

Reimer Rathje
Fraktionsvorsitzender WiN

13. März 2018