Gegen Parkraumbewirtschaftung der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/GRÜNE – 16. Februar 2017

In der Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung und Verkehr vom 16. Februar 2017 hat die WiN als einzige Fraktion dem Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in Norderstedt in den entscheidenden Punkten nicht zugestimmt.

Noch immer ist die WiN überzeugt, dass auch mit Parkscheiben eine Parkraumbewirtschaftung möglich ist. Viele Supermärkte machen es vor. Parkscheiben erfordern keine teuren, fehleranfälligen Automaten. Sie benötigen nur eine Kontrolle. Diese Kontrolle ist im übrigen bei der nun beschlossenen Parkautomaten-Variante zusätzlich erforderlich.

Gegen diese drei Punkte haben wir uns allein gegen alle anderen Fraktionen gewehrt:

  1. Die P+R Anlagen und Tiefgaragen, die in den Anlagen zum B 16/0421 genannt wurden, werden zukünftig gebührenpflichtig sein.
  2. In der Rathaustiefgarage wird der Bereich mit einer Parkscheibenpflicht auf den Zufahrtsbereich (inklusive der bisherigen Frauenparkplätze) ausgeweitet. Der Bereich unter dem Rathausmarkt wird zu einem gebührenpflichtigen Bereich analog einer P+R Anlage umgestaltet.
  3. Der oberirdische Parkplatz hinter dem Rathaus wird in einen gebührenpflichtigen Bereich analog einer P+R Anlage umgestaltet.

Joachim Welk (WiN)
Bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (StuV)

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